Nach dem schrecklichen Terrorangriff in Solingen hat die Koalition sehr schnell einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Sicherheit der Menschen in Deutschland schützen soll. Dazu wird die Bundesregierung unter anderem Änderungen im Waffenrecht vornehmen. Ich halte schnellstmögliche Verbesserungen bei der Aufklärung und Abwehr von islamistischem Extremismus für richtig: Das sind wir nicht nur den Angehörigen der Opfer in Solingen schuldig, wir müssen dies auch aus Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land tun.


Das Sicherheitspaket ist auch eine Abstimmung über die Rechte schutzsuchender Menschen. Solche Abstimmungen, die unzweifelhaft das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden einzelnen Abgeordneten und jeder einzelner Abgeordneten betreffen, haben direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Die Änderungen im Bereich Asylrecht und die darin geplanten Leistungskürzungen halte ich für den falschen Schritt, um Islamismus in Deutschland zu bekämpfen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestaltet und einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dabei hat sich die Koalition der humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europarecht ergibt, um Geflüchtete zu schützen, verpflichtet.


Die letzten Jahre waren geprägt durch stetige Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Dazu gehört für mich die Streichung von Leistungen für Geflüchtete, welche das Sicherheitspaket vorsieht. Als ich 2003 mit meiner Familie aus dem Irak nach Deutschland geflüchtet bin, war ich selbst auf Asylleistungen angewiesen und weiß, was es bedeutet, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus von diesen Leistungen leben zu müssen. Die Entscheidung, dem Sicherheitspaket unter diesem persönlichen Aspekt zuzustimmen, ist für mich eine schwere Entscheidung, die ich in Abwägung mit den Koaltionsverhältnissen getroffen habe. Als Koalition haben wir das Versprechen gegeben, auch in Zeiten, die nicht einfach sind, gemeinsam zu arbeiten. Als Mitglied einer Regierungsfraktion trage ich dafür Verantwortung und habe dem Sicherheitspaket vor diesem Hintergrund und nach langer persönlicher Abwägung zugestimmt.

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung am 18. Oktober 2024 zum Tagesordnungspunkt ZP 7 „Innere Sicherheit, Asyl und Terrorismusbekämpfung“ 

vielleicht geht es euch auch so: Die zahlreichen Rückzüge von Demokratinnen und Demokraten haben mich in den letzten Wochen zutiefst schockiert. Yvonne Magwas, Karamba Diaby und Dirk Neubauer sind die jüngsten Beispiele von geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus Ostdeutschland, die nun ihre Ämter aufgeben. Sie alle eint, dass sie großem Druck, Anfeindungen, leider auch Gewalt ausgesetzt waren. Sie eint aber auch, dass sie stets ihren Werten und Überzeugungen treu geblieben sind.

Die Stille um all das ist für viele von euch und auch mich erdrückend. Während wir kürzlich im ganzen Freistaat unterwegs waren, um Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, bleibt ein Gefühl von Unsicherheit nach der Landtagswahl. Darüber, wie die Rechten immer stärker werden, die Gesellschaft gespalten wird und sich auch viele Ehrenamtliche zurückziehen. Ich möchte nicht, dass wir uns von dieser Stille erdrücken lassen. Ich möchte nicht, dass wir uns spalten lassen. Ich möchte dem etwas entgegensetzen.

Als ich kürzlich die Schlosskirche Tiefenau besuchte, um mit Bundesfördermitteln die dringend notwendige Sanierung zu unterstützen, schrieb die Lokalpresse über den Pfarrer und mich: „Ein Treffen zwischen Zweien, die auf den ersten Blick scheinbar nicht unterschiedlicher sein könnten.“ Das war treffend. Auf der einen Seite der Pfarrer im Ruhestand, ein älterer Mann christlichen Glaubens, CDU-Mitglied und daneben ich, der junge, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus dem Irak mit muslimischem Glauben. Aber am Ende sind wir beide Sachsen, wir beide glauben an Gott und wir beide wollen, dass dieses Gotteshaus erhalten bleibt. Dafür habe ich mich stark gemacht, sodass die Kirche nun mit Bundesmitteln saniert wird. Das ist ein Verdienst von dem Pfarrer, der offenen Herzens auf mich zugegangen ist, über Unterschiede hinweg, der Spaltung entgegenwirkend. Weil wir als Menschen gemeinsam immer mehr erreichen werden.

Und auch ich möchte gemeinsam mit euch und den Sächsinnen und Sachsen noch mehr erreichen:

Ich möchte mich weiter für die Sanierungen kulturell bedeutender Einrichtungen im ganzen Freistaat stark machen und Bundesfördermittel sowohl nach Dresden als auch in den ländlichen Raum bringen.

Ich möchte meine Büros weiter als Anlaufstellen für die Zivilgesellschaft und Geflüchtete etablieren.

Ich möchte weiter eine Stimme der Vielen sein, für den Handwerker in Plauen, die Kunstschaffende in Görlitz, den Unternehmer in Dresden.

Ich möchte mich weiter klar und deutlich positionieren, wenn beispielsweise Menschenrechte an unseren europäischen Außengrenzen oder im Gazastreifen verletzt werden.

Ich möchte weiter meine Qualifikation als Bauingenieur in die politische Debatte einbringen und meine Vision einer nachhaltigen Baubranche politisch umsetzen.

Kurzum: Ich möchte wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren.

Ich bin entschlossen und höchst motiviert, mit und für euch Politik zu machen. Mir ist sehr wichtig, dass ihr als mein Kreisverband als erstes von meinen Plänen erfahrt. Schließlich möchte ich euch auf der Landesliste repräsentieren und anschließend Dresden und Sachsen erneut im nächsten Deutschen Bundestag.

Während Dresden und Sachsen vom dritten Hochwasser des Jahres betroffen sind, möchte ich deutlich sagen: Als Dresdner bin und werde ich in solchen Krisenzeiten eine laute Stimme im Bund für meinen Freistaat und meine Stadt sein. Es braucht einen Dresdner, der sich konsequent für unsere Belange einsetzt und sie auf der Bundesebene weiter sichtbar vertritt.

Als erster Sachse mit Migrationserfahrung im Deutschen Bundestag weiß ich um die Bedeutung von Repräsentation. Es macht mich stolz und spornt mich an, wenn mir Menschen sagen, dass sie mich als Vorbild betrachten, wenn People of Colour mir sagen, dass ich ihnen eine Stimme gebe. Ich weiß, was es bedeutet, mit der eigenen Familie keinen gesicherten Aufenthaltsstatus zu haben und in einem Asylheim groß zu werden. Ich weiß, wie es ist, im ländlichen Sachsen seine Jugend zu verbringen und Gemeinschaft im lokalen Fußballverein zu finden. Ich weiß seit der Schulzeit, wie es ist, für andere Geflüchtete auf Ämtern zu dolmetschen, bei Anträgen zu helfen und auch heute mit meinem Bundestagsbüro eine Anlaufstelle für diese Menschen zu sein. Diese Erfahrung möchte ich weiter politisch nutzen, um Hoffnung zu geben, ein Vorbild und eine Stimme für ein gerechtes und vielfältiges Sachsen sein.

Aber ich bin mehr als ein junger Abgeordneter mit Migrationserfahrung: Ich bin Bauingenieur geworden, um Gebäude entstehen zu sehen und den Wohnraum von Menschen in Städten und Dörfern mit prägen zu können. Mein Traum war es, irgendwann mit meiner Familie durch Plauen oder Dresden zu gehen und ihnen zu zeigen, an welchen Gebäuden ich mitgearbeitet habe. Heute gehöre ich zu den drei ausgebildeten Bauingenieuren im Bundestag und bin auch als Obmann fachlich für dieses Thema zuständig. Der Gebäudesektor ist für rund 40% der CO2-Emissionen verantwortlich, verbraucht 55% aller inländischen Ressourcen und ist zeitgleich einer unserer wichtigsten Wirtschaftsfaktoren.

Mein Traum von damals hat sich gewandelt: Ich möchte meiner Familie ausgebaute Dachgeschosse, umgewandelte Büroflächen und aufgestockte Supermärkte zeigen, für deren Umsetzung ich mich politisch eingesetzt habe. Damit meine Vision von der Baubranche von morgen schon heute Realität werden kann, setze ich mich im Bundestag für die richtigen Rahmenbedingungen ein. Einen wichtigen Grundstein haben wir in dieser Legislatur mit dem Gebäudeenergiegesetz gelegt, welches ich verhandeln durfte. Ich möchte diesen Weg mit meiner Vision von einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Baupolitik weitergehen.

Ich bin gelernter Bauingenieur. Ich bin Dresdner, Plauener, Sachse, Ostdeutscher. Und ich bin Iraker, Kurde und Muslim. Ich bin eine Stimme für das vielfältige, das weltoffene, das mutige und das nachhaltige Sachsen.

Um in dieser Zeit voller Rückzüge, aber auch voller Entschlossenheit, das Beste für Sachsen rauszuholen, würde ich mich über eure Unterstützung für eine erneute Kandidatur für den nächsten Deutschen Bundestag sehr freuen.

Warum ich das tue und weshalb eine sächsische Stimme gerade in diesen Zeiten so nötig ist, findet ihr hier in meiner persönlichen Erklärung.

Als Bündnsgrüne Sachsen haben wir in den letzten 5 Jahren alles gegeben, um diesen Akteuren ein verlässlicher Partner zu sein. Für alle Menschen im Freistaat. Mit Blick auf mögliche Koalitionen habe ich große Zweifel, dass CDU mit BSW-Partner dieser Verantwortung gerecht werden.

Mein Blick wird weiter bei allen Menschen im Freistaat sein: Sie sind so verschieden & vielfältig. Und auch die loyalsten Menschen, die ich kenne. Und in den letzten Wochen Wahlkampf durfte ich ganz viele neue Menschen kennenlernen: Das gibt Hoffnung & Kraft.

Ich bin stolz auf den Wahlkampf, auf unsere Mitglieder & auf die Menschen, die unterstützt haben. Auch der CDU gilt mein Respekt für das Wahlergebnis. Weiter geht’s. Heute, morgen & in den nächsten fünf Jahren: Mit welcher Koalition, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Mit Blick aus Sachsen schaue ich heute besonders auf die Zivilgesellschaft, die queere Community, Geflüchtete, behinderte Menschen. Und auch auf die Wirtschaft und das Handwerk: Alle politischen Akteure haben Verantwortung für diese Gruppen.

Kassem Taher Saleh

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