Nach dem schrecklichen Terrorangriff in Solingen hat die Koalition sehr schnell einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Sicherheit der Menschen in Deutschland schützen soll. Dazu wird die Bundesregierung unter anderem Änderungen im Waffenrecht vornehmen. Ich halte schnellstmögliche Verbesserungen bei der Aufklärung und Abwehr von islamistischem Extremismus für richtig: Das sind wir nicht nur den Angehörigen der Opfer in Solingen schuldig, wir müssen dies auch aus Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land tun.

Das Sicherheitspaket ist auch eine Abstimmung über die Rechte schutzsuchender Menschen. Solche Abstimmungen, die unzweifelhaft das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden einzelnen Abgeordneten und jeder einzelner Abgeordneten betreffen, haben direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Die Änderungen im Bereich Asylrecht und die darin geplanten Leistungskürzungen halte ich für den falschen Schritt, um Islamismus in Deutschland zu bekämpfen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestaltet und einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dabei hat sich die Koalition der humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europarecht ergibt, um Geflüchtete zu schützen, verpflichtet.

Die letzten Jahre waren geprägt durch stetige Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Dazu gehört für mich die Streichung von Leistungen für Geflüchtete, welche das Sicherheitspaket vorsieht. Als ich 2003 mit meiner Familie aus dem Irak nach Deutschland geflüchtet bin, war ich selbst auf Asylleistungen angewiesen und weiß, was es bedeutet, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus von diesen Leistungen leben zu müssen. Die Entscheidung, dem Sicherheitspaket unter diesem persönlichen Aspekt zuzustimmen, ist für mich eine schwere Entscheidung, die ich in Abwägung mit den Koaltionsverhältnissen getroffen habe. Als Koalition haben wir das Versprechen gegeben, auch in Zeiten, die nicht einfach sind, gemeinsam zu arbeiten. Als Mitglied einer Regierungsfraktion trage ich dafür Verantwortung und habe dem Sicherheitspaket vor diesem Hintergrund und nach langer persönlicher Abwägung zugestimmt.