20 Jahre sind vergangen, eine Generationenspanne. Zeit, die Oury Jalloh mit seinen Freunden hätte verbringen können – älter werden, Erinnerungen schaffen, die sie verbinden. Zeit, in der er mit seiner Tochter ihre ersten Schritte, Geburtstage und Erfolge hätte erleben können. Doch am 7. Januar 2005 wurden diese Träume jäh zerstört. Oury Jalloh wurde aus dem Leben gerissen – und mit ihm all die Erinnerungen, die hätten entstehen können.

Oury Jalloh wurde in Sierra Leone geboren und floh vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland, getragen von der Hoffnung auf ein besseres Leben. Er suchte das, wofür unser Land beneidet wird: Freiheit, Sicherheit und die Zuversicht, dass es den eigenen Kindern einmal besser geht. Doch all das blieb ihm verwehrt. Sein Tod hinterließ eine trauernde Familie und erschütterte das Vertrauen vieler Menschen in unseren Rechtsstaat. Heute erinnern wir an ihn – nicht nur als Opfer einer schrecklichen Nacht, sondern als Mensch, der lachte, liebte und träumte. Dieses Gedenken ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern eine Mahnung an uns alle.

Als Oury Jalloh starb, war ich elf Jahre alt. Meine Familie hatte gerade in einer alten russischen Kaserne in Plauen Zuflucht gefunden, nur 170 Kilometer von Dessau entfernt. Damals wusste ich nicht, was Rassismus wirklich bedeutet. Natürlich spürte ich Vorurteile und Ablehnung in meinem Alltag, aber es dauerte, bis ich diese Erfahrungen einordnen konnte. Die Auseinandersetzung mit dem Schicksal von Oury Jalloh hat mir gezeigt, dass Rassismus nicht nur ein persönliches Problem ist. Er ist ein strukturelles Problem, das Menschen nicht nur verletzt, sondern ihnen auch das Leben nehmen kann. Genau das ist es, was Oury Jalloh widerfuhr.

Seine rechtswidrige Fixierung, die Weigerung, ihn zu entlassen, obwohl seine Personalien längst geklärt waren, und schließlich ein Tonband, auf dem ein Polizeibeamter sagte: „Piekste mal einen Schwarzafrikaner“ – all das zeigt, was in jener Nacht schieflief. Der Sonderberater Jerzy Montag stellte fest: „Wenn sich die Polizei korrekt verhalten hätte, wäre dieser Mann noch am Leben.“ Diese bittere Wahrheit dürfen wir nicht verdrängen.

Doch Anteilnahme allein reicht nicht. Opfer extremistischer Gewalt und ihre Angehörigen brauchen mehr als unsere Solidarität. Sie brauchen Schutz, seelischen Beistand, finanzielle Unterstützung und vor allem Gehör. Ihre Stimmen gehören in unsere Mitte. Das gilt heute in Magdeburg genauso wie damals in Dessau – und für die Familie von Oury Jalloh, die ihr Leben lang mit diesem Schmerz leben muss. Es liegt an uns, ihnen zur Seite zu stehen und für eine Gesellschaft zu kämpfen, die Rassismus in keiner Form akzeptiert.

Wir brauchen dazu auch eine konsequente Politik. Ein Demokratiefördergesetz hat genau diesen Zweck: eine wehrhafte Gesellschaft aufzubauen, die Menschen vor extremistischer Gewalt schützt. Ebenso wichtig ist die Prüfung eines AfD-Verbots, um unseren Rechtsstaat vor denen zu bewahren, die ihn systematisch aushöhlen wollen. Es geht darum, sicherzustellen, dass alle Menschen in diesem Land vor Hetze, Gewalt und Diskriminierung geschützt sind.

Unsere Gedenktage beantworten die Frage, welche Gesellschaft wir sein möchten. Der 7. Januar steht für den Kampf gegen Rassismus und für die Schwächsten - auch die, die keinen deutschen Pass haben. Er steht für den Einsatz gegen Hetze und Polarisierung. Und leider erinnert er uns daran, dass viele Menschen nicht das Gefühl haben, solche Ereignisse seien heute unvorstellbar. Genau deshalb müssen wir weiterhin konsequent gegen Rassismus eintreten, wo und in welcher Form auch immer wir ihm begegnen.

Wir dürfen Oury Jalloh niemals vergessen. Sein Tod ist uns Mahnung, für eine Gesellschaft zu kämpfen, die Rassismus in keiner Form akzeptiert.

Nach dem schrecklichen Terrorangriff in Solingen hat die Koalition sehr schnell einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Sicherheit der Menschen in Deutschland schützen soll. Dazu wird die Bundesregierung unter anderem Änderungen im Waffenrecht vornehmen. Ich halte schnellstmögliche Verbesserungen bei der Aufklärung und Abwehr von islamistischem Extremismus für richtig: Das sind wir nicht nur den Angehörigen der Opfer in Solingen schuldig, wir müssen dies auch aus Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land tun.


Das Sicherheitspaket ist auch eine Abstimmung über die Rechte schutzsuchender Menschen. Solche Abstimmungen, die unzweifelhaft das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden einzelnen Abgeordneten und jeder einzelner Abgeordneten betreffen, haben direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Die Änderungen im Bereich Asylrecht und die darin geplanten Leistungskürzungen halte ich für den falschen Schritt, um Islamismus in Deutschland zu bekämpfen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestaltet und einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dabei hat sich die Koalition der humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europarecht ergibt, um Geflüchtete zu schützen, verpflichtet.


Die letzten Jahre waren geprägt durch stetige Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Dazu gehört für mich die Streichung von Leistungen für Geflüchtete, welche das Sicherheitspaket vorsieht. Als ich 2003 mit meiner Familie aus dem Irak nach Deutschland geflüchtet bin, war ich selbst auf Asylleistungen angewiesen und weiß, was es bedeutet, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus von diesen Leistungen leben zu müssen. Die Entscheidung, dem Sicherheitspaket unter diesem persönlichen Aspekt zuzustimmen, ist für mich eine schwere Entscheidung, die ich in Abwägung mit den Koaltionsverhältnissen getroffen habe. Als Koalition haben wir das Versprechen gegeben, auch in Zeiten, die nicht einfach sind, gemeinsam zu arbeiten. Als Mitglied einer Regierungsfraktion trage ich dafür Verantwortung und habe dem Sicherheitspaket vor diesem Hintergrund und nach langer persönlicher Abwägung zugestimmt.

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung am 18. Oktober 2024 zum Tagesordnungspunkt ZP 7 „Innere Sicherheit, Asyl und Terrorismusbekämpfung“ 

vielleicht geht es euch auch so: Die zahlreichen Rückzüge von Demokratinnen und Demokraten haben mich in den letzten Wochen zutiefst schockiert. Yvonne Magwas, Karamba Diaby und Dirk Neubauer sind die jüngsten Beispiele von geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus Ostdeutschland, die nun ihre Ämter aufgeben. Sie alle eint, dass sie großem Druck, Anfeindungen, leider auch Gewalt ausgesetzt waren. Sie eint aber auch, dass sie stets ihren Werten und Überzeugungen treu geblieben sind.

Die Stille um all das ist für viele von euch und auch mich erdrückend. Während wir kürzlich im ganzen Freistaat unterwegs waren, um Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, bleibt ein Gefühl von Unsicherheit nach der Landtagswahl. Darüber, wie die Rechten immer stärker werden, die Gesellschaft gespalten wird und sich auch viele Ehrenamtliche zurückziehen. Ich möchte nicht, dass wir uns von dieser Stille erdrücken lassen. Ich möchte nicht, dass wir uns spalten lassen. Ich möchte dem etwas entgegensetzen.

Als ich kürzlich die Schlosskirche Tiefenau besuchte, um mit Bundesfördermitteln die dringend notwendige Sanierung zu unterstützen, schrieb die Lokalpresse über den Pfarrer und mich: „Ein Treffen zwischen Zweien, die auf den ersten Blick scheinbar nicht unterschiedlicher sein könnten.“ Das war treffend. Auf der einen Seite der Pfarrer im Ruhestand, ein älterer Mann christlichen Glaubens, CDU-Mitglied und daneben ich, der junge, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus dem Irak mit muslimischem Glauben. Aber am Ende sind wir beide Sachsen, wir beide glauben an Gott und wir beide wollen, dass dieses Gotteshaus erhalten bleibt. Dafür habe ich mich stark gemacht, sodass die Kirche nun mit Bundesmitteln saniert wird. Das ist ein Verdienst von dem Pfarrer, der offenen Herzens auf mich zugegangen ist, über Unterschiede hinweg, der Spaltung entgegenwirkend. Weil wir als Menschen gemeinsam immer mehr erreichen werden.

Und auch ich möchte gemeinsam mit euch und den Sächsinnen und Sachsen noch mehr erreichen:

Ich möchte mich weiter für die Sanierungen kulturell bedeutender Einrichtungen im ganzen Freistaat stark machen und Bundesfördermittel sowohl nach Dresden als auch in den ländlichen Raum bringen.

Ich möchte meine Büros weiter als Anlaufstellen für die Zivilgesellschaft und Geflüchtete etablieren.

Ich möchte weiter eine Stimme der Vielen sein, für den Handwerker in Plauen, die Kunstschaffende in Görlitz, den Unternehmer in Dresden.

Ich möchte mich weiter klar und deutlich positionieren, wenn beispielsweise Menschenrechte an unseren europäischen Außengrenzen oder im Gazastreifen verletzt werden.

Ich möchte weiter meine Qualifikation als Bauingenieur in die politische Debatte einbringen und meine Vision einer nachhaltigen Baubranche politisch umsetzen.

Kurzum: Ich möchte wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren.

Ich bin entschlossen und höchst motiviert, mit und für euch Politik zu machen. Mir ist sehr wichtig, dass ihr als mein Kreisverband als erstes von meinen Plänen erfahrt. Schließlich möchte ich euch auf der Landesliste repräsentieren und anschließend Dresden und Sachsen erneut im nächsten Deutschen Bundestag.

Während Dresden und Sachsen vom dritten Hochwasser des Jahres betroffen sind, möchte ich deutlich sagen: Als Dresdner bin und werde ich in solchen Krisenzeiten eine laute Stimme im Bund für meinen Freistaat und meine Stadt sein. Es braucht einen Dresdner, der sich konsequent für unsere Belange einsetzt und sie auf der Bundesebene weiter sichtbar vertritt.

Als erster Sachse mit Migrationserfahrung im Deutschen Bundestag weiß ich um die Bedeutung von Repräsentation. Es macht mich stolz und spornt mich an, wenn mir Menschen sagen, dass sie mich als Vorbild betrachten, wenn People of Colour mir sagen, dass ich ihnen eine Stimme gebe. Ich weiß, was es bedeutet, mit der eigenen Familie keinen gesicherten Aufenthaltsstatus zu haben und in einem Asylheim groß zu werden. Ich weiß, wie es ist, im ländlichen Sachsen seine Jugend zu verbringen und Gemeinschaft im lokalen Fußballverein zu finden. Ich weiß seit der Schulzeit, wie es ist, für andere Geflüchtete auf Ämtern zu dolmetschen, bei Anträgen zu helfen und auch heute mit meinem Bundestagsbüro eine Anlaufstelle für diese Menschen zu sein. Diese Erfahrung möchte ich weiter politisch nutzen, um Hoffnung zu geben, ein Vorbild und eine Stimme für ein gerechtes und vielfältiges Sachsen sein.

Aber ich bin mehr als ein junger Abgeordneter mit Migrationserfahrung: Ich bin Bauingenieur geworden, um Gebäude entstehen zu sehen und den Wohnraum von Menschen in Städten und Dörfern mit prägen zu können. Mein Traum war es, irgendwann mit meiner Familie durch Plauen oder Dresden zu gehen und ihnen zu zeigen, an welchen Gebäuden ich mitgearbeitet habe. Heute gehöre ich zu den drei ausgebildeten Bauingenieuren im Bundestag und bin auch als Obmann fachlich für dieses Thema zuständig. Der Gebäudesektor ist für rund 40% der CO2-Emissionen verantwortlich, verbraucht 55% aller inländischen Ressourcen und ist zeitgleich einer unserer wichtigsten Wirtschaftsfaktoren.

Mein Traum von damals hat sich gewandelt: Ich möchte meiner Familie ausgebaute Dachgeschosse, umgewandelte Büroflächen und aufgestockte Supermärkte zeigen, für deren Umsetzung ich mich politisch eingesetzt habe. Damit meine Vision von der Baubranche von morgen schon heute Realität werden kann, setze ich mich im Bundestag für die richtigen Rahmenbedingungen ein. Einen wichtigen Grundstein haben wir in dieser Legislatur mit dem Gebäudeenergiegesetz gelegt, welches ich verhandeln durfte. Ich möchte diesen Weg mit meiner Vision von einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Baupolitik weitergehen.

Ich bin gelernter Bauingenieur. Ich bin Dresdner, Plauener, Sachse, Ostdeutscher. Und ich bin Iraker, Kurde und Muslim. Ich bin eine Stimme für das vielfältige, das weltoffene, das mutige und das nachhaltige Sachsen.

Um in dieser Zeit voller Rückzüge, aber auch voller Entschlossenheit, das Beste für Sachsen rauszuholen, würde ich mich über eure Unterstützung für eine erneute Kandidatur für den nächsten Deutschen Bundestag sehr freuen.

Warum ich das tue und weshalb eine sächsische Stimme gerade in diesen Zeiten so nötig ist, findet ihr hier in meiner persönlichen Erklärung.

Kassem Taher Saleh

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