Aktuelles

Wir Grüne stehen an der Seite der demokratischen Kräften in der Türkei. Wir sagen: Free Them All! Kurz vor seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei CHP wurde der Istanbuler Oberbürgermeister, Ekrem İmamoğlu abgesetzt, festgenommen und inhaftiert. Einmal mehr setzt Präsident Erdoğan damit sein System der politisierten Justiz gegen die Demokratie ein. Es ist sein Versuch, die Türkei zu einem ausgehöhlten, korrupten Ein-Mann-Staat umzubauen. Wir fordern die sofortige Freilassung des Istanbuler Oberbürgermeisters İmamoğlu. Wir fordern die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş, ehemaliger Abgeordneter, Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender unserer Schwesterpartei HDP. Und wir fordern die sofortige Freilassung von Can Atalay, gewählter Abgeordneter der TIP, der ans Rednerpult und nicht ins Gefängnis gehört! Türkçe Almanya Yeşiller Partisi ve grubu olarak, Türkiye'deki demokratik güçlerin yanındayız. Tek sesle diyoruz ki: Tüm siyasi tutsakları serbest bırakın! İstanbul Büyükşehir Belediye Başkanı İmamoğlu'nun derhal serbest bırakılmasını talep ediyoruz. Eski milletvekili, Cumhurbaşkanı adayı ve kardeş partimiz HDP'nin lideri Selahattin Demirtaş'ın derhal serbest bırakılmasını talep ediyoruz. TİP'in seçilmiş milletvekili Can Atalay'ın yeri hapishane değil meclis kürsüsüdür.

Danke #Köln 🙏🏽 Mehr als 50.000 Menschen waren gestern auf der Demo und haben gemeinsam #Newroz gefeiert. Newroz ist ein Symbol der Freiheit. Newroz ist ein Symbol für Demokratie. Newroz steht für Hoffnung. Newroz steht für das Morgen, in dem wir alle friedlich zusammenleben. ✌🏾 📸 1/2 @ismail_sherif1

Welche Freude, dass @janilhankizilhan das Bundesverdienstkreuz erhält! Er hilft Jesidinnen, die die Verbrechen des IS überlebten, und setzt sich unermüdlich für ihre medizinische & psychologische Betreuung ein. Unsere Reise nach Kurdistan bleibt mir unvergessen. Danke für deinen Einsatz! #Jesiden #Kurdistan #IS #Bundesverdienstkreuz

Newroz pîroz be! ☀️

AfD im FC Bundestag ⁉️ Wir wollen die AfD aus dem @fcbundestag, der Fußballmannschaft der Parlamentarier*innen, ausschließen. So sagt es ein Beschluss von uns – das Landgericht urteilte nun, dass das mit unserer Satzung nicht geht. Natürlich respektieren wir die Entscheidung des Landgerichts, aber was wir auf demokratischem Wege tun können, ist unsere Satzung zu verändern, denn die wurde ja geschrieben, als noch keine Nazis im Deutschen Bundestag saßen. Für mich kommt es nicht in Frage, mit AfD-Politikern in einer Mannschaft zu spielen, die hauptberuflich unsere Demokratie zerstören wollen. Wir können von der Zivilgesellschaft nicht verlangen, mutig gegen Rechtsextremismus zu sein und dann selber in unserer Freizeit Fußball mit Nazis spielen. Außerdem: Unser Team ist rechtsaußen gut aufgestellt, da brauchen wir keine Ersatzspieler mehr. Mehr im Interview mit dem @spiegelmagazin ⚽️

Wie findet ihr die aktuellen Entwicklungen? 💭

Der Aufruf von Abdullah Öcalan & der Waffenstillstand der PKK eröffnen eine historische Chance für Frieden, Demokratie & Entspannung. Wir, kurdisch-deutsche Bundestagsabgeordnete, rufen die neue Bundesregierung dazu auf, diesen Friedensprozess gewissenhaft & konstruktiv zu unterstützen. Unterzeichnende sind Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen), Gökay Akbulut, Mirze Edis, Cem Ince, Ferat Koçak und Cansu Özdemir (Die Linke). #jinjiyanazadi #rojava #Bundesregierung #frieden #kurdistan #pkk 📸 Kurdishstruggle

Friedrich Merz will jetzt umsetzen, was er als Oppositionsführer hartnäckig blockierte. Also hat er das Land vorher bewusst geschwächt, um selbst Bundeskanzler zu werden. Es ist genau dieser Politikstil, der unsere Demokratie vergiftet und das Vertrauen der Bürger zerstört. #merz #schuldenbremse #andiemachtgelogen

🇨🇺Willkommen in der Freiheit, Luis Frómeta Compte. Der Dresdner hatte Proteste in Kuba gefilmt und wurde deshalb zu 25 Jahren Haft verurteilt. Nach dreieinhalb Jahren die schöne Nachricht seiner Freilassung. Ich hoffe, dass er bald nach Hause und zu seiner Familie kommt.   Bienvenido a la libertad, Luis Frómeta Compte. El Dresdense había filmado protestas en Cuba y por eso fue condenado a 25 años de prisión. Después de tres años y medio, la buena noticia de su liberación. Espero que vuelvas pronto a tu casa en Dresde con tu familia, Luis. 🙃🙏🏽 Danke an @lars.rohwer.politik, die Familie Frometa, @amtsbergluise als Menschenrechtsbeauftragte und dem @auswaertigesamt und deren Botschaft in #Kuba. 🙏🏽

#slavaukraini 🇺🇦 Alina Saraniuk, Bürgermeisterin von #Bucha, macht klar, wer der wahre Aggressor ist. Letztes Jahr war ich selbst in #Bucha, #Kyiv & #Irpin und habe gesehen, wie brutal Putin dieses Land zerstört. Wir stehen fest an der Seite der #Ukraine! ✊🇺🇦 #SlavaUkraini 🇺🇦🤝🇩🇪