Der Aufruf von Abdullah Öcalan zum Frieden und der damit verbundene Waffenstillstand der PKK eröffnen eine historische Gelegenheit für Annäherung, Aufarbeitung, Frieden, Demokratie und Entspannung in der Region. Wir, als kurdischstämmige Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestags, begrüßen diese bedeutende Initiative und rufen alle Akteur:innen auf, diesen Friedensprozess gewissenhaft, konstruktiv und mit vollem Engagement zu unterstützen.

Der dritte Friedensaufruf von Abdullah Öcalan sollte nicht als Kapitulation, sondern als Chance für eine friedliche, freiheitliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage verstanden werden.

Wir fordern Präsident Erdoğan auf, diesen Friedensprozess aktiv zu fördern, indem er Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stärkt. Dies umfasst die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederherstellung der Amtsgeschäfte abgesetzter Bürgermeister:innen sowie die Verankerung der kulturellen Rechte von Kurd:innen und anderen Minderheiten.

Die neue Bundesregierung fordern wir auf, diesen Prozess konstruktiv und im Sinne einer nachhaltigen politischen Lösung zu begleiten. Dazu gehört auch, die ungerechtfertigte Kriminalisierung kurdischer Aktivist:innen zu beenden. Aufgrund der zahlreichen kurdisch- und türkischstämmigen Menschen in Deutschland trägt sie hierbei eine besondere Verantwortung.

Die kurdischen Kräfte in Nordsyrien sind stark von den politischen Ideen Abdullah Öcalans beeinflusst und haben sich als Verfechter:innen kultureller Vielfalt, demokratischer Prinzipien und der Gleichheit der Geschlechter bewährt. Sie haben sich im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat als Verbündete des Westens hervorgetan. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, dieser Region im Geiste gemeinsamer Werte zu begegnen, sie zu stärken und politisch anzuerkennen.

Wir sind überzeugt, dass ein echter Frieden gerade in dieser schwierigen weltpolitischen Lage weit über die Region hinaus wirken kann. Wir laden die Kolleg:innen aller demokratischen Fraktionen ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen, um gemeinsam für Frieden und Demokratie einzutreten.

Unterzeichnende sind Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen), Gökay Akbulut, Mirze Edis, Cem Ince, Ferat Koçak und Cansu Özdemir (Die Linke).