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Kassem Taher Saleh

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Haushalt 2023

In diesem Jahr durfte ich an gleich zwei Haushalten mitarbeiten. Im Newsletter von Mai habe ich euch bereits vom Haushalt für 2022 berichtet, am frühen Morgen des 11.11. hat der Haushaltsausschuss nun den Etat für 2023 verabschiedet.

Insgesamt sieht der Plan Ausgaben in Höhe von rund 480 Milliarden € vor, wovon 7 Milliarden € für den so genannten "Einzelplan 25" des Bauministeriums aufgewendet werden.
Wohnen ist ein Menschenrecht und soziale Unterstützungen im Bereich Mieten sind gerade in den aktuellen Zeiten extrem wichtig. Die Prioritäten des Etats liegen auf der Erweiterung des Wohngeldes, dem zweiten Heizkostenzuschuss und der Wohnraumförderung und damit stark bei der Entlastung der Bürger:innen. Wir verdreifachen die Zahl der Empfangsberechtigten für das Wohngeld und verwenden mit 3 Milliarden Euro fast die Hälfte des gesamten Etats. Außerdem haben wir im Haushalt für 2023 einen enormen Schritt in Richtung mehr bezahlbarem Wohnraum gemacht und die "neue Wohngemeinnützigkeit" vereinbart. Durch steuerliche Förderung und Investitionszulagen für am Gemeinwohl orientierte Investor:innen sollen so dauerhaft günstige Mietwohnungen in den nächsten Jahren in den
Städten und Ballungsräumen geschaffen werden. So stark der Etat des Bauministeriums in sozialen Fragen ist, so fehlt es ihm im ökologischen Teil der Bauwende. Für die Holzbaustrategie, die im kommenden Jahr umgesetzt werden soll, konnten leider noch keine Mittel eingestellt werden. Ich werde dennoch mein Bestes tun und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe zum Bauen weiter pushen! Wenn ihr euch im Detail für meine Bewertung des Haushalts interessiert, hört euch gern mal in meine Rede rein.