Für eine wehrhafte Demokratie
Rechtsextremismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Deutschland hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus, der unser Zusammenleben bedroht. Wir müssen konsequent gegen rechte Gewalt vorgehen und Bildungsarbeit gegen jedwede Form des Extremismus stärken.
Die Rücktritte u.a. von Marco Wanderwitz und Yvonne Magwas haben mich bewegt. Bei allen politischen Unterschieden gebührt ihrem mutigen Einsatz für ein AfD-Verbot größter Respekt. Ein solches Verbot wäre ein klares Signal: Rechtsextremismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Doch ein Verbot allein reicht nicht. Deutschland hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus, der unser Zusammenleben bedroht. Wir müssen konsequent gegen rechte Gewalt vorgehen und Bildungsarbeit gegen jedwede Form des Extremismus stärken. Initiativen, die sich täglich gegen Hass einsetzen, brauchen finanzielle Sicherheit und rechtlichen Schutz. Trotz Drohungen lasse ich mich nicht einschüchtern. Während wir kürzlich im ganzen Freistaat unterwegs waren, um Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, bleibt ein Gefühl von Unsicherheit nach der Landtagswahl. Darüber, wie die Rechten immer stärker werden, die Gesellschaft gespalten wird und sich auch viele Ehrenamtliche zurückziehen. Ich möchte dem etwas entgegensetzen. Als erster Sachse mit Migrationsgeschichte im Bundestag möchte ich der Generation meiner Eltern zeigen, was wir geschafft haben und denjenigen, die nach mir kommen, den Weg bereiten. Ich wünsche mir, dass noch viele Kinder aus Arbeiter- und Einwandererfamilien erleben, im Deutschen Bundestag ihre Stimme für unsere Demokratie erheben zu können. „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen“, hat Navid Kermani einmal gesagt. Dieses Land ist nicht perfekt, aber es gibt uns die Freiheit, daran zu arbeiten, es besser zu machen. Lasst uns gemeinsam an diesem Deutschland bauen, an einer weltoffenen und solidarischen Gesellschaft.