Asylpolitik

Die letzten drei Jahrzehnten waren geprägt durch stetige Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Abschreckung, Abschottung und das Abwälzen von Verantwortung haben in der Asylpolitik nichts zu suchen. Ich möchte mich dieser Entwicklung im Bundestag entgegenstellen. Asylpolitik muss an den Menschen orientiert sein. Den individuellen Bedürfnissen von Schutzsuchenden muss mit Würde und Humanität auf Augenhöhe begegnet werden. Denn eine Verletzung der Würde von Schutzsuchenden ist eine Verletzung unserer demokratischen Grundwerte.

Eine ideale Welt wäre eine, in der jede Person entscheiden kann, an einen anderen Ort zu migrieren, aber niemand dazu gezwungen ist. Bis wir diese Utopie verwirklicht haben, müssen legale Fluchtrouten in die Europäische Union geschaffen werden. Wenn Schutzsuchende den Weg nach Europa auf sich nehmen und dann auf dem Mittelmeer ertrinken oder in Camps an den europäischen Außengrenzen Opfer von Elendsverwaltung werden, dann macht sich Europa seines Namens unwürdig. Seenotrettung muss entkriminalisiert und zur staatlichen Aufgabe werden. Jeder Tag, den eine Person in der Elendsverwaltung auf Lesvos verbringt, ist einer zu viel! Landesaufnahmeprogramme müssen durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht werden.

Sprache, Bildung und Arbeit bedeuten Macht und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb muss der Zugang zu Sprachkursen, Schule und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Schutzsuchenden ab Ankunft in Deutschland möglich sein. Genauso wichtig ist für ein gutes Ankommen, dass Schutzsuchende genauso in ihrer Kommune leben können wie Personen mit deutschem Pass. Das bedeutet, wir müssen weg von Massenlagern und hin zu eigenen Wohnungen für geflüchtete Personen. Zum guten Ankommen gehört auch dazu, seine Liebsten um sich haben zu können. Deshalb setze ich mich dafür ein, die bürokratischen Hürden bei Familienzusammenführungen abzubauen. Denn Familien gehören zusammen.

Jahre- oder jahrzehntelange Kettenduldungen von Personen sind unmenschlich. Nur ein langfristiges Bleiberecht kann diesen Teufelskreis brechen. Abschiebungen sind immer ein unmenschlicher Akt. Durch Abschiebungen werden Personen schmerzhaft aus ihrem Leben gerissen. Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien verurteile ich ganz besonders. Dabei ist es egal, ob jemand straffällig geworden ist oder nicht. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das bedeutet, niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo sein*ihr Leben in Gefahr ist.